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Abgasskandal Wohnmobil – Ist Eine Klage Sinnvoll

Abgas-Skandal bei Wohnmobilen – ist eine Klage sinnvoll?

Der sogenannte „Abgasskandal“, der 2015 mit VW begonnen hat und sich mittlerweile über etliche weitere Hersteller erstreckt, hat in den vergangenen Jahren viel Staub aufgewirbelt. Mit Hilfe von Softwares wurden Fahrzeuge so manipuliert, dass sie „geschönte“ Abgaswerte lieferten. Im Juli 2020 wurde öffentlich bekannt, dass unter anderem auch mehr als 200.000 Wohnmobile mit Fiat Ducato Motoren von den illegalen Manipulationen betroffen sind (wir berichteten).

Die Aufarbeitung hält an. Vor allem in den USA, aber auch in Deutschland ist eine Welle an Schadensersatzklagen angerollt. Wir haben mit Rechtsanwalt Jannis Staudt, Partner und Gründer der gleichnamigen Münchner Kanzlei Staudt Rechtsanwälte, über die aktuelle Situation, die Chancen für eine Klage, bisherige wegweisende Urteile und die derzeitige Aussicht auf Schadensersatz für betroffene Wohnmobil-Besitzer gesprochen.

Da es sich um ein sehr langes Interview handelt, haben wir die einzelnen Fragen der Übersichtlichkeit halber in Themenbereiche untergegliedert.

Hintergrund der Klagen und Update zur momentanen Lage

CamperStyle: Wie ist der aktuelle Sachstand im Wohnmobil-Dieselskandal?

Jannis Staudt: Im letzten Jahr hat es zahlreiche Entwicklungen gegeben. Zum einen haben sich die Indizien für illegale Abgasmanipulationen in Fiat Ducato Wohnmobilen weiter erhärtet, zum anderen gibt es mittlerweile auch immer mehr positive Urteile zugunsten der Wohnmobil-Besitzer. Ein oftmals vorgetragener Vorwurf ist, dass bislang noch nichts wirklich Handfestes gegen Fiat vorliegt – und dass Rechtsanwälte einen Skandal konstruieren, den es so nicht wirklich gibt. 

Die gegen Fiat vorgetragenen Vorwürfe sind aber sehr schwerwiegend und sie beruhen auf handfesten Nachweisen. Insbesondere drei Punkte sind hier hervorzuheben: Erstens die Erkenntnisse aus den USA, zweitens die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt und drittens die Äußerungen und Dokumente des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) und des Bundesverkehrsministeriums.

In den USA beispielsweise ist Fiat wegen illegaler Abgasmanipulationen zu einer hohen Strafe verpflichtet worden, außerdem musste der Konzern betroffene Verbraucher mit einer Einmalzahlung schnell und unkompliziert entschädigen. Die Ereignisse aus den USA betreffen zwar nicht den Fiat Ducato, allerdings zeigen sie, dass im Fiat Konzern Fahrzeuge vorsätzlich so manipuliert wurden, dass sie nur auf dem Prüfstand im Labor, nicht aber im realen Betrieb auf der Straße, die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten.

So hat man sich bei Fiat die Typgenehmigungen für die Fahrzeuge erschlichen, obwohl diese die Grenzwerte gar nicht einhalten. Die verantwortlichen Manager, gegen die übrigens auch ein Strafverfahren in den USA und Deutschland läuft, waren an einem Fiat-Standort in Italien tätig. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass die gleichen Personen mit den gleichen Methoden die gleichen Manipulationen an Fiat Ducato Motoren vorgenommen haben. Dass die Vorgehensweise in Europa und in den USA die gleiche war, hat das KBA auch bereits durch Messungen deutscher Modelle bestätigt.

CamperStyle: Und welche Erkenntnisse gibt es hierzu in Deutschland?

Jannis Staudt: Hier sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Erkenntnisse und Äußerungen aus dem KBA entscheidend. Im Sommer 2020 haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen dem Verdacht des Abgasbetrugs Geschäftsräume von Fiat und Iveco durchsucht und betroffene Wohnmobil-Eigentümer aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden. In diesem Zuge haben Staatsanwaltschaft und Polizei auch eine Liste der betroffenen Fahrzeuge veröffentlicht. Diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind zwar noch nicht abgeschlossen, sie zeigen aber, dass die Vorwürfe der illegalen Abgasmanipulation fundiert und schwerwiegend sind. Durchsuchungen dieser Art beruhen immer auf fortgeschrittenen Erkenntnissen und werden nur bei einem konkreten Tatverdacht durch einen Richter angeordnet.

Daneben sind die Vorwürfe des KBA zu nennen. Das KBA hat in einem Schreiben gegenüber unserer Kanzlei bestätigt, unzulässige Software in 2,3-Liter-Multijet-Motoren in Wohnmobilen auf Basis des Fiat Ducato nachgewiesen zu haben. Der 3,0-Liter Motor im Fiat Ducato wird zudem schon seit Jahren auf der Liste betroffener Fahrzeuge des KBA aufgeführt. Geleakte Dokumente zeigen zudem, dass das KBA schon 2016 wusste, dass der Schadstoffausstoß in Fiat Fahrzeugen die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches überschreitet. In einem vertraulichen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium äußert sich das KBA dahingehend, dass diese erhöhten Abgaswerte nur mit illegalen Abgasmanipulationen zu erklären seien. Außerdem hat das KBA darin die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen beschrieben.

Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin die Europäische Kommission informiert, welche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet hat. Allerdings ist dieser Vorgang natürlich sehr bürokratisch und langwierig, bislang ist jedenfalls nichts passiert und wegen dem engen Verhältnis zwischen Automobilindustrie und Politik ist es auch fraglich, ob dies jemals der Fall sein wird. In einem Aufsehen erregenden Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe vom Mai 2021 hat das KBA deswegen angekündigt, dass es selbst Schritte prüfe, damit diese „Unzulässigkeiten“ – womit das KBA die illegalen Abschalteinrichtungen meint – entfernt werden.

Rückrufe, Stilllegungen und Fahrverbote

CamperStyle: Sie sprechen Rückrufe und Nachrüstungen an. Passiert ist in dieser Hinsicht ja bislang noch nichts. Ebenso wenig hat es Hinweise für Stilllegungen oder Fahrverbote gegeben. Ist das auch bloß Marketing, um Mandate zu bekommen?

Jannis Staudt: Fahrzeuge, deren Abgaswerte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, dürfen nicht auf die Straße und müssen umgerüstet werden. So ist das in der Vergangenheit auch im Rahmen des VW- und Daimler-Dieselskandals gehandhabt worden, wo Millionen Fahrzeuge zur Software-Nachrüstung in die Werkstatt mussten. Wie lange die Prüfungen des KBA und ggf. der italienischen Genehmigungsbehörde im Falle des Fiat Ducato noch dauern werden und wann und in welcher Form dann die Rückrufe und Nachrüstungen erfolgen, wissen derzeit wohl nur die Behörden. Ebenso ist unklar, ob die Nachrüstungen negative Auswirkungen auf das Fahrzeug haben werden. Im Rahmen des VW- und Daimler-Dieselskandals haben Betroffene teilweise von gravierenden Schäden berichtet. Das KBA hat zuletzt bereits Fiat Fahrzeuge der Modelle Doblo und 500X zurückgerufen, weil die Emissionswerte auf der Straße zu hoch sind. Es ist also naheliegend, dass es auch im Falle des Fiat Ducato nur noch eine Frage der Zeit ist. Um gegen Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal vorgehen zu können, sind Rückrufe allerdings rechtlich nicht erforderlich.

Was das Thema Stilllegungen und Fahrverbote betrifft, wird seitens mancher Kanzleien in der Tat viel Panik verbreitet. Diese ist aber völlig unbegründet. Mit Stilllegungen ist nur zu rechnen, wenn ein Rückruf angeordnet wird und sich ein Wohnmobil-Besitzer weigert, die Nachrüstung seines Fahrzeugs durchzuführen. Dafür müssten aber erstmal Rückrufe erfolgen und die Nachrüstung, trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung, durch den Halter nicht durchgeführt werden. Eine Stilllegung ist also nur das Ende einer langen Kette von Ereignissen – die sich dazu noch gut vermeiden lässt. Das Thema Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ist dagegen völlig losgelöst von illegalen Abgasmanipulationen. Zahlreiche Städte prüfen derzeit örtlich begrenzte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge oder haben diese schon in Kraft gesetzt, wie beispielsweise Hamburg und Stuttgart.

Bisherige Klagen und Urteile im Wohnmobil-Dieselskandal

CamperStyle: Im Internet liest man, dass sich immer mehr Wohnmobil Eigentümer für eine Klage im Wohnmobil-Dieselskandal entscheiden. Wie viele Klagen wurden bereits eingereicht?

Jannis Staudt: Das können wir nicht genau sagen. Nach Angaben von Fiat-Vertretern sind es aber bereits mehrere Tausend Verfahren. Auch wir beraten bereits mehrere Hundert Betroffene.

CamperStyle: Die von den Abgasmanipulationen betroffenen Wohnmobile fahren aber meist tadellos, von den Manipulationen ist so nichts zu merken. Wo liegt dann eigentlich der Schaden?

Jannis Staudt: Zunächst einmal ist der menschlichen Gesundheit und Umwelt durch die illegalen Abgasmanipulationen ein immenser Schaden entstanden. Man muss sich einmal vorstellen: die Fahrzeuge haben teilweise offenbar das 20-fache der gesetzlich zulässigen Menge an giftigen Stickoxiden ausgestoßen. Stickoxide haben nicht nur schwere negative Auswirkungen beispielsweise auf die menschlichen Atemwege, sondern auch auf die Tier- und Pflanzenwelt. So ein Schaden ist natürlich schwer zu beziffern, aber es dürfte jedem klar sein, wie schädlich das Einatmen von Abgasen ist.

Aus juristischer Perspektive stellt die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern dar. Der Schaden liegt hier darin, dass man über die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs absichtlich getäuscht worden ist und somit einen Vertrag abgeschlossen hat, den man so nicht wollte. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterstellte in seinem bahnbrechenden VW-Urteil Eigentümern von Dieseln mit illegaler Abschalteinrichtung, dass sie ein Fahrzeug, das möglicherweise von Rückrufen und Nachrüstungen betroffen sein würde, nicht gekauft hätten – und sie somit Anspruch auf Schadensersatz haben. 

CamperStyle: Gibt es auch schon Urteile?

Jannis Staudt: Ja, allerdings sind weder der positiven, noch die negativen Urteile rechtskräftig, weil in beiden Fällen jeweils Berufung eingelegt wurde. Auf unserer Website halten wir Interessierte über alle aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung auf dem Laufenden.

Seit Ende 2021 / Anfang 2022 mehren sich die positiven Endurteile zugunsten der Wohnmobil-Besitzer und es ist davon auszugehen, dass diese in den kommenden Wochen und Monaten noch zahlreicher werden. Und hier ist nicht die Rede von den vielen Versäumnisurteilen, die einen eher limitierten Wert haben. Kurz zum Verständnis: Versäumnisurteile erlässt ein Gericht dann, wenn sich die Beklagten-Seite nicht schriftlich zu den Klagevorwürfen äußert oder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint. Das Gericht betrachtet dann das vom Kläger Vorgetragene als zugestanden, ohne die Argumente der anderen Seite zu hören. Es prüft zwar die Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens, befasst sich aber nicht näher mit dem Für und Wider. Und genau das ist im Falle von Fiat wiederholt vorgefallen.

CamperStyle: Das heißt, Fiat hat sich vor Gericht nicht zu den Manipulations-Vorwürfen der Wohnmobil Eigentümer geäußert?

Jannis Staudt: Genau, und deswegen wurde Fiat auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Diese Versäumnisurteile sind zwar nicht rechtskräftig, trotzdem sind sie für einen so großen Konzern denkbar peinlich. Die Versäumnisurteile zeigen nämlich auch, dass die Verteidigung von Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal offensichtlich von der Vielzahl der Klagen überfordert ist, weshalb es nicht immer gelingt, sich zur Wehr zu setzen. Aber auch wenn Fiat sich äußert, werden die Manipulationen teilweise nicht bestritten oder sogar in der öffentlichen Verhandlung eingestanden. Und das dürfte Fiat in Kürze schwer auf die Füße fallen.

CamperStyle: Warum wird Fiat verklagt und nicht die Aufbauhersteller und Händler?

Jannis Staudt: Weil nur der Fahrzeug-Hersteller für illegale Abgasmanipulationen in der Motorsteuerungssoftware verantwortlich ist. Von Klagen gegen die Aufbauhersteller und auch gegen die Händler sehen viele Kunden ab, da diese Unternehmen in der Regel selbst nicht gewusst haben, dass die von ihnen bestellten Fiat-Fahrzeuge illegale Abschalteinrichtungen enthalten könnten. Aufbauhersteller und Händler mussten auf die Angaben von Fiat vertrauen. Zumal sie ja auch weder die Pflicht noch die Möglichkeit hatten, den Motor auf illegale Abschalteinrichtungen zu untersuchen. Es wäre also fragwürdig, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die überhaupt kein Verschulden trifft. Im VW-Dieselskandal sind zahlreiche Händler wegen der Klagen in die Insolvenz gerutscht. In vielen Fällen sind Ansprüche gegen die Händler aber ohnehin verjährt, da hier eine relativ kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren gilt.

CamperStyle: Und wie haben sich die Gerichte in den anderen Urteilen positioniert, welche nicht Versäumnisurteile waren?

Jannis Staudt: In den positiven Urteilen haben die Gerichte die gegen Fiat vorgebrachten Vorwürfe als erwiesen angesehen und sind der Argumentation des Klägers gefolgt, wonach die Wohnmobile absichtlich mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet wurden, um sich die Typgenehmigung zu erschleichen. Das Landgericht Landau (Az. 2 O 169/21) führte dazu beispielsweise aus, dass der Kläger durch unwahre Angaben über vertragswesentliche Umstände bewusst getäuscht worden ist. Die Entscheidung zur illegalen Abgasmanipulation sei dabei aus Profitgier getroffen worden: Weil man bei Fiat die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht bei gewünschter Profitabilität einhalten konnte, habe man sich fürs Betrügen entschieden. Das Landgericht Meiningen (Az. I O 425/21) erteilte der Auffassung von Fiat, wonach die Abschalteinrichtungen ausnahmsweise erlaubt gewesen seien, auch eine klare Absage. Für das Gericht war es nämlich unstreitig, dass die Abschalteinrichtungen lediglich den Zweck hatten, die Typgenehmigungsbehörden zu täuschen.

Allerdings hat es bislang auch klageabweisende Urteile gegeben. Das sicherlich bekannteste Beispiel in diesem Zusammenhang ist das Urteil des Landgericht Freiburg (Az. 14 O 333/20). Das Gericht folgte hier der Auffassung des Klägers nicht und sah in der Verwendung der illegalen Abschalteinrichtungen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Allerdings ist der klägerischen Rechtsanwaltskanzlei in diesem Verfahren auch ein schwerer Fehler unterlaufen. Sie hat nämlich schlicht das falsche Unternehmen, nämlich den Fiat Mutterkonzern Stellantis, und nicht die FCA Italy verklagt. Das zeigt auch klar, dass es hier auf den richtigen Anwalt ankommt. Es ist natürlich fraglich, ob das Urteil bei einer direkten Klage gegen FCA Italy anders ausgefallen wäre. 

CamperStyle: Sind eigentlich auch die Motoren anderer Hersteller von den Abgasmanipulationen betroffen?

Jannis Staudt: Bei Citroën und Peugeot hat es in dieser Hinsicht tatsächlich schon Hinweise gegeben, allerdings gibt es hier aktuell noch nicht so viele Indizien für illegale Abgasmanipulationen, wie bei Fiat. Daneben stehen auch VW- und Mercedes-Basisfahrzeuge im Verdacht, illegal manipuliert zu sein.

Klagen und Schadensersatz für betroffene Kunden

CamperStyle: Wie stehen Ihrer Ansicht nach die Chancen, eine Klage zu gewinnen?

Jannis Staudt: Bei Betrachtung aller gegen Fiat vorliegenden Indizien hat man nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich gute Chancen, eine solche Fiat Ducato Diesel Klage zu gewinnen. Wenn schon eine deutsche Bundesbehörde – in diesem Fall das KBA – und die Staatsanwaltschaft von der Illegalität der Abschalteinrichtungen ausgehen, dürfte sich diese Auffassung auch in absehbarer Zeit in der Justiz durchsetzen. Die Mühlen mahlen aber bekanntlich langsam. Auch im VW Dieselskandal hat es eine Zeit gedauert, bis die Gerichte VW flächendeckend zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt haben – und dabei hat VW die illegalen Abgasmanipulationen immerhin öffentlich eingestanden.

Grundsätzlich sollte man sich nicht von den klageabweisenden Urteilen abschrecken lassen. Denn erstens führt die Überlastung der Justiz dazu, dass die Landgerichte oftmals nicht die Kapazitäten dafür haben, sich ausführlich mit einer Klage zu befassen. In der Folge leidet oft die Qualität der landgerichtlichen Entscheidungen, die teilweise sogar Musterurteile verwenden, die nicht auf den konkreten Fall zugeschnitten sind. Zweitens kann ein Gericht dank der richterlichen Unabhängigkeit immer eine andere Auffassung vertreten, allen Indizien und guten Argumenten zum Trotz. Einhundertprozentige Sicherheit, eine Klage zu gewinnen, kann und wird es daher nie geben.

CamperStyle: Kann man auch klagen, wenn das Fahrzeug gebraucht oder finanziert ist?

Jannis Staudt: Ja, es muss sich nicht um ein Neufahrzeug handeln, um eine Fiat Ducato Diesel Klage zu erheben. Und auch wer sein Wohnmobil finanziert hat, kann gegen Fiat vorgehen. In diesem Fall sind auch die gesamten Finanzierungskosten Teil des Schadensersatzes. Ebenso können Kosten für Auf- und Umbauten bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden, wenn die Zusatzausstattung erworben wurde, bevor man von den möglichen Manipulationen gewusst hat.

CamperStyle: Macht es Sinn mit einer Klage noch abzuwarten, beispielsweise, bis es Urteile von Oberlandesgerichten gibt?

Jannis Staudt: Die Beweislage und die positiven Urteile sind gute Gründe jetzt schon mit einer Klage zu starten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es noch eine Weile dauern kann, bis Oberlandesgerichte im Wohnmobil-Dieselskandal entscheiden. Und da der Schadensersatz anhand der gefahrenen Kilometer, bzw. dem Alter des Fahrzeugs berechnet wird, kostet Warten bares Geld.

Es ist also durchaus im eigenen Interesse, mit einer Klage nicht zu lange abzuwarten, zumal so ein Verfahren in erster Instanz zwischen 6 und 14 Monate dauern kann. Wer das allerdings in Kauf nehmen will, der kann getrost noch ein wenig warten. Eine akute Gefahr der Verjährung besteht derzeit in den meisten Fällen nicht. Ganz unabhängig davon, ob man sich jetzt schon für eine Klage entscheidet oder mit der Entscheidung noch ein wenig abwarten will, kann es natürlich sinnvoll sein, den individuellen Fall bereits jetzt prüfen zu lassen und sich später für oder gegen eine Klage zu entscheiden. So weiß man auch genau darüber Bescheid, ob und wann im eigenen Fall doch die Verjährung droht.

CamperStyle: Warum ist nur eine Klage mit Rechtsschutzversicherung empfehlenswert?

Jannis Staudt: Eine Diesel-Klage mit Rechtsschutzversicherung hat den großen Vorteil, dass man selbst keinen langen finanziellen Atem braucht, um die Klage so zu führen, wie es erforderlich ist. Insbesondere jetzt in der Anfangsphase gehen die Verfahren in den meisten Fällen in die Berufung. Wer sich also für eine Selbstzahlung entscheidet, muss teilweise ordentlich in Vorleistung gehen: In der zweiten Instanz fallen nämlich noch einmal in etwa die gleichen Kosten an, wie in der ersten. Wie viel das genau kostet lässt sich pauschal nicht beantworten, das hängt immer vom konkreten Streitwert ab.

Nicht-Rechtsschutzversicherten würden wir daher empfehlen, sich erstmal zur Betroffenheit beraten zu lassen und dann ggf. abzuwarten. Bei flächendeckender günstiger Rechtsprechung wird bald eine sogenannte Prozesskostenfinanzierung möglich sein. In diesem Fall zahlt ein externer Prozessfinanzierer die gesamten Kosten der Diesel Klage, dafür muss man vom Schadensersatz einen bestimmten Prozentsatz an den Finanzierer abgeben. So trägt man letztlich überhaupt kein Risiko.

CamperStyle: Wird es im Wohnmobil-Dieselskandal eigentlich eine Sammelklage, bzw. Musterfeststellungklage geben?

Jannis Staudt: Das ist grundsätzlich möglich, derzeit gibt es aber keine derartigen Initiativen der Verbraucherverbände. Der Sinn einer solchen Klage ist ohnehin fragwürdig. Wie der Name schon sagt, dient die Musterfeststellungsklage lediglich dazu, dass das Gericht bestimmte Umstände feststellt – Schadensersatz bekommt man durch die Musterklage grundsätzlich nicht. Diesen muss man sich vielmehr anschließend individuell erstreiten. Zudem würde sich eine Musterfeststellungsklage wahrscheinlich über mehrere Instanzen erstrecken und mehrere Jahre dauern. Eine individuelle Klage ist daher der schnellere und effizientere Weg.

Verjährungsfristen

CamperStyle: Muss man befürchten, dass die Ansprüche irgendwann verjähren könnten?

Jannis Staudt: Bei der Verjährung kommt es maßgeblich darauf an, wann man davon erfahren hat, dass das eigene Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung enthalten könnte. Die Verjährungsfrist läuft nach dem BGB in drei Jahren ab dem Ende des Jahres ab, in dem die Kenntnis des möglichen Anspruchs erlangt wurde. Wenn man also beispielsweise im Jahr 2020 von den Abgasmanipulationen erfahren hat, verjähren die Ansprüche im Wohnmobil-Abgasskandal erst Ende 2023. In rechtlicher Hinsicht muss der verklagte Hersteller in jedem Einzelfall nachweisen, dass und wann der jeweilige Käufer Kenntnis von Manipulationen hatte, um sich auf die Verjährung zu berufen.

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